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   LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07   

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https://dejure.org/2009,71290
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07 (https://dejure.org/2009,71290)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 10 KN 13/07 (https://dejure.org/2009,71290)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 10 KN 13/07 (https://dejure.org/2009,71290)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

    Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Nach § 248 Abs. 4 Satz 1 SGB VI werden die Beitragszeiten abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die versicherte Beschäftigung Beiträge nach einem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind (zu diesem Problem BSG, 1.2.2005 - B 8 KN 5/03 R - JURIS).

    Nach dem SGB VI ist nicht entscheidend, ob der Kläger nach den längst nicht mehr gültigen Vorschriften der DDR einen Anspruch hätte, sondern ob er nach dem SGB VI einen Anspruch auf Anerkennung als knappschaftliche Beitragszeit hat (wie hier genau zu diesem Problem BSG, 1.2.2005 - B 8 KN 5/03 R - JURIS).

  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (BVerfG, 17.1.1979 - 1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, 166).
  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Entsprechend ist das Begehren des Klägers für den gesamten streitigen Zeitraum von Anfang an dahingehend auszulegen gewesen, dass er zugleich die Abänderung des Bescheides vom 14. Januar 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 1999 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) begehrte (vgl. ausdrücklich auch BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - NZS 2008, 602 ff).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Denn bei der Auslegung des Antrages ist nicht am Wortlaut festzuhalten, sondern der wirkliche Wille des Klägers zu berücksichtigen (vgl. § 133 Bürgerliches Gesetzbuch; § 123 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; siehe auch BVerfG, 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 123 f; BVerfG, 6.8.1992 - 2 BvR 89/92 - NJW 1993, 1380).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Zwar hat die Beklagte den Antrag des Klägers nicht als Antrag nach § 44 SGB X bewertet; sie darf aber nicht aus einem ihr zuzurechnenden Fehler Nachteile für einen Verfahrensbeteiligten herleiten (BVerfG 26.4.1988 - 1 BvR 669/87, 1 BvR 686/87, 1 BvR 687/87 - BVerfGE 78, 123, 126 = NJW 1988, 2787).
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Ein Grundsatz, dass im Zweifel zugunsten des Versicherten entschieden werden müsste, ist dem Sozialversicherungsrecht fremd (BSG, 2.2.1978 - 8 RU 66/77 - BSGE 45, 285, 287).
  • BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

    Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    In diesem Sinne gibt es in allen Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit den von dem Grundsatz der Beweisführungslast zu unterscheidenden Grundsatz der objektiven oder materiellen Beweislast oder Feststellungslast (vgl. BSG, 29.3.1963 - 2 RU 75/61 - BSGE 19, 52, 53).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Das Schweigen eines solchen Bescheides verlautbart grundsätzlich keinen Verwaltungsakt (vgl. BSG, 9.4.2002 - B 4 RA 39/01 R - JURIS).
  • BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Denn bei der Auslegung des Antrages ist nicht am Wortlaut festzuhalten, sondern der wirkliche Wille des Klägers zu berücksichtigen (vgl. § 133 Bürgerliches Gesetzbuch; § 123 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; siehe auch BVerfG, 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 123 f; BVerfG, 6.8.1992 - 2 BvR 89/92 - NJW 1993, 1380).
  • BSG, 06.12.1983 - 11 RA 79/82

    Versicherungszeit - Anrechnungsfähige Versicherungszeit -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
    Da die Beklagte es abgelehnt hat, seinem Begehren auf Berücksichtigung knappschaftlicher Beitragszeiten ab dem 2. Mai 1971 zu entsprechen, steht ihm der Weg der verbundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage offen (vgl. BSG, 6.12.1983 - 11 RA 79/82 - SozR 5750 Art. 2 § 14 Nr. 10).
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